ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der René Hyss & Roman Schubert GbR für die Nutzung des Online-Shops "Einbruchschutz-Braunschweig.de"
§ 1 Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der
René Hyss & Roman Schubert GbR
Roßstraße 8
D-38350 Helmstedt
USt-ID: DE292425934
Telefon: 05351 / 3991075
Telefax: 05351 / 3990553
E-Mail: shop@einbruchschutz-braunschweig.de
diese vertreten durch die Geschäftsführer René Hyss und Roman Schubert,
im Folgenden "Einbruchschutz-Braunschweig.de" genannt, und dem jeweiligen Kunden für Bestellungen im Online-Shop von "Einbruchschutz-Braunschweig.de", soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
2. Bei Rückfragen oder Beschwerden können sich Kunden an die vorgenannte Anschrift wenden.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder diese Geschäftsbedingungen ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, "Einbruchschutz-Braunschweig.de" hat diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 2 Gegenstand des jeweiligen Vertrages, Öffnung von Originalverpackungen
1. "Einbruchschutz-Braunschweig.de" bietet in seinem Online-Shop Waren zum Kauf sowie die Erbringung von anderen Leistungen nach Kundenspezifikation, wie beispielsweise die individuelle Anfertigung von Schlössern, Zylindern, Schlüsseln u. ä. nach Kundenwunsch an.
2. Soweit es zur Ausführung ergänzender Leistungen zu der erworbenen Ware notwendig ist, die Originalverpackung der Ware zu öffnen, wie beispielsweise bei der Anfertigung zusätzlicher Schlüssel, ist der Kunde hiermit einverstanden.
§ 3 Registrierung als Nutzer
1. Die Nutzung des Online-Shops "Einbruchschutz-Braunschweig.de" erfordert eine Registrierung. Dies erfolgt kostenlos. Hierzu füllt der Kunde elektronisch das auf der Website von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" vorhandene Anmeldeformular aus. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, dass Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
3. Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online auf der Website von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" unter "Mein Konto" vorgenommen werden.
§ 4 Abschluss des jeweiligen Vertrages, Preisangaben
1. Die für den Vertragsabschluß zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Der Vertragsschluss findet wie folgt statt:
a. Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Online-Shop von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" stellt kein im Rechtssinn bindendes Vertragsangebot von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" dar.
b. Der Kunde kann über die Website von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" eine Bestellung vornehmen. Bei Bestellung über die Website von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" gibt der Kunde erst mit Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im "Warenkorb" befindlichen Waren bzw. Leistungen ab.
c. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung können bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkannt und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigiert werden.
d. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Zugangsbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch "Einbruchschutz-Braunschweig.de" dar.
e. Ein Vertrag kommt nur und erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung zustande.
3. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise, d. h. inklusive Umsatzsteuer. Eventuelle Versandkosten sind gesondert ausgewiesen.
§ 5 Volljährigkeit
Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist. Falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. "Einbruchschutz-Braunschweig.de" weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden. Sollte der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung nicht voll geschäftsfähig sein, ist "Einbruchschutz-Braunschweig.de" zum Rücktritt von einem eventuell geschlossenen Vertrag berechtigt.
§ 6 Lieferbedingungen, Versand, Zahlung, Lieferfristen, Liefervorbehalt
1. Auf Wunsch des Kunden versendet "Einbruchschutz-Braunschweig.de" die bestellte Ware an die von dem Kunden angegebene Versandanschrift. Der Kunde kann hierbei unter den in dem Online-Shop angegebenen Versandarten wählen. Wird die bestellte Ware vereinbarungsgemäß versandt, trägt der Kunde die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung von "Einbruchschutz-Braunschweig.de". Diese sind jeweils bei der Warenbeschreibung aufgeführt und werden von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
2. Die Bezahlung erfolgt im Voraus. Soweit die letzten drei Bestellungen des Kunden jeweils rechtzeitig bezahlt wurden liefert "Einbruchschutz-Braunschweig.de" auch auf Rechnung. "Einbruchschutz-Braunschweig.de" behält sich bei bestellter Ware sowie bei herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen stets die Lieferung gegen Vorkasse vor. Dies gilt für alle angebotenen Leistungen auch dann, wenn "Einbruchschutz-Braunschweig.de" Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde seiner Zahlungspflicht voraussichtlich nicht nachkommen wird oder kann. In diesen Fällen wird "Einbruchschutz-Braunschweig.de" den Kunden unverzüglich hiervon informieren. Die Bezahlung kann durch Barzahlung, Überweisung, Sofortüberweisung, Lastschrift, Kreditkarte, Giropay oder über Paypal erfolgen.
3. "Einbruchschutz-Braunschweig.de" verpflichtet sich im Falle eines Versandkaufs bei Vorauskasse die Ware nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in der gewählten Versandart an den Kunden zu übersenden. Die Übersendung erfolgt unverzüglich, sofern "Einbruchschutz-Braunschweig.de" nicht auf andere Lieferfristen hingewiesen hat. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" schriftlich bestätigt werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4. Bei Zahlung per Rechnung oder Lastschrift gelten diese zusätzlichen Hinweise zum Datenschutz. Bitte verwenden Sie zur Zahlung die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung der Stadtsparkasse Magdeburg.
5. "Einbruchschutz-Braunschweig.de" übernimmt kein Beschaffungsrisiko. "Einbruchschutz-Braunschweig.de" ist berechtigt, von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, soweit eine rechtzeitige Beschaffung trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen scheitert; die Verantwortlichkeit von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. "Einbruchschutz-Braunschweig.de" wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. "Einbruchschutz-Braunschweig.de" behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichartigen Ware abzuschließen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht
Handelt es sich bei der Bestellung für den Kunden um ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch "Einbruchschutz-Braunschweig.de", soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie die jeweilige Funktionsfähigkeit.
a) Mängel, die hierbei festgestellt werden oder die bei der Untersuchung erkennbar waren, müssen "Einbruchschutz-Braunschweig.de" unverzüglich angezeigt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung, der Art und Umfang der Beanstandung entnommen werden kann. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
b) Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 6 nicht feststellbar sind, müssen dem "Einbruchschutz-Braunschweig.de" unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Kunde hat unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn er Verbraucher ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.
§ 9 Ausschluss des Widerrufsrechtes; Erlöschen des Widerrufsrechtes
1. Abweichend hiervon hat der Kunde kein Widerrufsrecht, falls er mit „Einbruchschutz-Braunschweig.de“ einen Vertrag zur Lieferung von Waren abgeschlossen hat, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
2. Falls der Kunde mit „Einbruchschutz-Braunschweig.de“ einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen geschlossen habt, so erlischt das Widerrufsrecht, wenn „Einbruchschutz-Braunschweig.de“ die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch „Einbruchschutz-Braunschweig.de“ verliert.
§ 10 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbegrenzung
1. Die Anfertigung von Ersatzschlüsseln erfolgt nach den Möglichkeiten der übergebenen Muster bzw. Codenummern. Die Lieferung von Sicherheitsschlüsseln und -beschlägen erfolgt nach dem neuesten technischen Stand.
2. Für Mängel der Waren haftet „Einbruchschutz-Braunschweig.de“ grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der Regelungen nach den nachstehenden Nummer 3 bis 8.
3. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für neue Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein Verbraucher ist; im Übrigen beträgt sie zwei Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für gebrauchte Artikel wird ausgeschlossen, sofern der Kunde kein Verbraucher ist; im Übrigen beträgt sie ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
4. Für eine Haftung auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
a) "Einbruchschutz-Braunschweig.de" haftet, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet "Einbruchschutz-Braunschweig.de" nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden gleich aller Art, gleich auf welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
b) Sofern "Einbruchschutz-Braunschweig.de" nach vorstehendem Buchstabe a) für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
5. Die Haftungseinschränkungen nach den Ziffern 3 und 4 gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen ist oder "Einbruchschutz-Braunschweig.de" für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen hat. Sie gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
6. Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen "Einbruchschutz-Braunschweig.de" ein Recht auf Nacherfüllung, d. h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Neuherstellung des Werkes nach näherer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
7. Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom "Einbruchschutz-Braunschweig.de" zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von "Einbruchschutz-Braunschweig.de".
2. Wenn der Kunde Unternehmer ist, soll weiterhin Folgendes gelten:
a. Dem Kunden ist es gestattet, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, zu verarbeiten, mit anderen Gegenständen zu verbinden oder zu vermischen.
b. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes wird stets für "Einbruchschutz-Braunschweig.de" vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht "Einbruchschutz-Braunschweig.de" gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt "Einbruchschutz-Braunschweig.de" Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Gegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für Vorbehaltsware.
c. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht "Einbruchschutz-Braunschweig.de" gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt "Einbruchschutz-Braunschweig.de" Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde "Einbruchschutz-Braunschweig.de" anteilsmäßig Eigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für "Einbruchschutz-Braunschweig.de".
d. Der Kunde tritt "Einbruchschutz-Braunschweig.de" auch die Forderungen zur Sicherung aller Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
e. Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware tritt der Kunde hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten an "Einbruchschutz-Braunschweig.de" ab, gleich, ob die Weiterveräußerung vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der gelieferten Ware erfolgt. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" in Rechnung gestellten Betrag dieser gelieferten Ware entspricht. Der "Einbruchschutz-Braunschweig.de" abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. "Einbruchschutz-Braunschweig.de" stimmt dieser Abtretung zu. Die Sicherungsabtretung dient zur Sicherung aller Forderungen von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" gegen den Kunden.
f. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in diesem § 4 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den "Einbruchschutz-Braunschweig.de" weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist "Einbruchschutz-Braunschweig.de" berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann "Einbruchschutz-Braunschweig.de" nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretene Forderung verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Dritten verlangen.
g. Soweit die vorgenannten Sicherheiten den realisierbaren Wert aller zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, wird "Einbruchschutz-Braunschweig.de" auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. "Einbruchschutz-Braunschweig.de" steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
§ 12 Gefahrübergang und Verzug
1. Wenn der Kunde Unternehmer ist, dann geht bei Versendung der Waren die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.
2. Der Kunde gerät spätestens in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung nicht gezahlt hat. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
§ 13 Rücksendung, Kosten der Rücksendung
1. Im Falle der Rücksendung der Ware im Rahmen der Gewährleistung hat der Kunde grundsätzlich die freie Wahl der Rücksendungsart. Jedoch kann "Einbruchschutz-Braunschweig.de" vom Kunden die Mehrkosten für die Rücksendung erstattet verlangen, wenn der Kunde ohne besondere Veranlassung eine teurere Rücksendungsart gegenüber der Hinsendung gewählt hat.
2. Im Fall der Rücksendung der Ware auf Grund eines Widerrufsrechtes haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 14 Datenschutz
1. Sämtliche von dem Kunden mitgeteilte personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer usw.) wird "Einbruchschutz-Braunschweig.de" ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes erheben, verarbeiten und speichern. Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von dem Kunden angegebene Adresse oder zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Eine darüber hinaus gehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor der Erklärung einer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf der Webseite von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" abgerufen sowie von dem Kunden jederzeit widerrufen werden.
2. Die personenbezogenen Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und "Einbruchschutz-Braunschweig.de" abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von dem Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" angebotenen Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter "Mein Konto" zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
3. Widerruf der Erlaubnis zur E-Mail-Werbung: Wenn Sie Ihre Einwilligung über die Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse für die Übermittlung einzelner Angebote durch "Einbruchschutz-Braunschweig.de" erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie den Link "Abmelden" am Ende des Newsletters anklicken oder die Option Newsletter austragen in der Newsletterverwaltung aktivieren.
4. Verwendung von Cookies: In diesem Shop wird in einem Cookie nur die aktuelle SessionID gespeichert, damit Sie bei einem erneuten Besuch im Shop Ihren Einkauf fortsetzen können. Sollten Sie keine Cookies aktiviert haben, hat dies keine Auswirkung auf die Funktion des Shops. Der Cookie ist nur für die Zeit des geöffneten Browserfensters aktiv, im längsten Fall für 1 Stunde. Achten Sie darauf, dass Sie Ihr Browserfenster schließen, wenn Sie einen öffentlich zugänglichen Computer für die Nutzung des Shops verwendet haben.
5. Die Website www.Einbruchschutz-Braunschweig.de benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
6. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Kundendaten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
7. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
8. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.Einbruchschutz-Braunschweig.de einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.
9. Datensicherheit: Personenbezogene Daten unserer Kunden werden beim Bestellvorgang verschlüsselt mittels SSL über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Kundendaten durch unbefugte Personen. Der Zugang zum Kundenkonto ist nur nach Eingabe eines persönlichen Passwortes möglich. Diese Zugangsinformationen sollten stets vertraulich behandelt werden; auch sollte das Browserfenster nach Verlassen unseres Shops komplett geschlossen werden, insbesondere wenn der Computer gemeinsam mit anderen genutzt wird. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
10. Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder eine von ihm erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, wenden Sie sich bitte an die
René Hyss & Roman Schubert GbR
Roßstraße 8
D-38350 Helmstedt
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Telefon: 05351 / 3991075
Telefax: 05351 / 3990553
E-Mail: webmaster@hsboy.de
"Einbruchschutz-Braunschweig.de" verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
§ 15 Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder "Einbruchschutz-Braunschweig.de" diese anerkannt hat.
§ 16 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§ 17 Schlussbestimmungen (Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel)
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sofern die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von "Einbruchschutz-Braunschweig.de" als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Vertragsparteien sind auch berechtigt, die andere Vertragspartei an dem für ihren allgemeinen Gerichtsstand maßgeblichen Ort zu verklagen.
3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand Januar 2023
WIDERRUFSBELEHRUNG & WIDERRUFSFORMULAR
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (René Hyss & Roman Schubert GbR, Roßstraße 8, D-38350 Helmstedt, Telefon: 05351 / 3991075, Telefax: 05351 / 3990553, E-Mail: info@) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 50 Euro geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Allgemeine Hinweise
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
B. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
René Hyss & Roman Schubert GbR
Roßstraße 8
D-38350 Helmstedt
USt-ID: DE292425934
Telefon: 05351 / 3991075
Telefax: 05351 / 3990553
E-Mail: info@
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen